Wind-an-Land-Gesetz: Energiewende mit Augenmaß ? Kommunen und Bürger müssen mitentscheiden!

Der massive Ausbau der Windkraft darf nicht ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und regionale Interessen erfolgen. Während Windenergie ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist, braucht es klare Regeln, die Kommunen, Bürger und den Naturschutz stärker einbeziehen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW einen Antrag eingebracht, der in der letzten Kreistagssitzung erfolgreich beschlossen wurde.

👉 Was wurde beschlossen?
✅ Der Kreistag spricht sich für die Überarbeitung bzw. Aufhebung des Wind-an-Land-Gesetzes aus.
✅ Der bereits vorhandene Ausbaustand der Windkraftanlagen muss berücksichtigt werden ? ein unkontrollierter Ausbau ist nicht zielführend.
✅ Kommunen und Bürger müssen mehr Mitspracherechte erhalten und an den wirtschaftlichen Ergebnissen der Windenergie beteiligt werden.
✅ Zahlungen an Anlagenbetreiber für Umweltschutzmaßnahmen sind standortnah zu verwenden ? dort, wo Eingriffe in die Natur tatsächlich stattfinden.
✅ Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Landes- und Bundesregierung für diese Änderungen einzusetzen.

🌍 Energiewende geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie! Deshalb stehen wir geschlossen dafür, eine gerechtere und nachhaltigere Lösung zu finden, die sowohl die Klimaziele als auch die Interessen der Bürger berücksichtigt.

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🚆 Vorpommern-Magistrale: Versprechen einlösen ? Bahn endlich beschleunigen! 🚆

Im November 2024 gründete sich das Aktionsbündnis "Vorpommern-Magistrale beschleunigen", um den längst überfälligen Ausbau der Bahnverbindung zwischen Berlin, Brandenburg und Vorpommern durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Strecke als Ausgleich für das LNG-Terminal in Mukran von 120 km/h auf mindestens 160 km/h zu beschleunigen ? doch dieses Versprechen droht nun zu scheitern!

👉 Deshalb haben wir gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE+DIE PARTEI und BVR/FW/FR beschlossen:
✅ Der Landkreis tritt dem Aktionsbündnis "Vorpommern-Magistrale beschleunigen" bei und unterstützt dessen Arbeit.
✅ Der Landrat wird beauftragt, auf allen verfügbaren Kanälen die Öffentlichkeit zur Unterstützung der Bundestagspetition aufzurufen.

Warum ist dieser Beschluss so wichtig?
🔹 Versprechen einfordern: Die Bundesregierung hat die Modernisierung der Bahnstrecke als direkte Kompensation für das LNG-Terminal zugesagt. Jetzt muss sie liefern!
🔹 Schneller ans Ziel: Eine modernisierte Bahnverbindung bedeutet kürzere Reisezeiten und bessere Erreichbarkeit für Pendler und Touristen.
🔹 Regionale Wirtschaft stärken: Eine optimierte Bahnanbindung sichert Arbeitsplätze, stärkt Unternehmen und macht Vorpommern zukunftsfähig.
🔹 Gemeinsam mehr erreichen: Zahlreiche Bürgermeister und Kommunen stehen bereits hinter dem Bündnis ? jetzt schließt sich auch der Landkreis an.

Wir bleiben dran ? für eine bessere Bahnanbindung und eine starke Region! 🚆💪

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CDU+Fraktion sieht Chancen im neuen Tourismusgesetz ? fordert aber Nachbesserungen für mehr Klarheit und kommunale Gestaltungsspielräume

Die CDU+-Fraktion im Kreistag sieht im Entwurf des neuen Tourismusgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich gute Ansätze ? insbesondere in der stärkeren Zusammenarbeit innerhalb von Destinationen. Doch es gibt auch Punkte, an denen aus unserer Sicht nachgebessert werden sollte.

"Es ist richtig und wichtig, dass Tourismus in unserem Land weiterentwickelt wird. Allerdings braucht es klare Regelungen und echte Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden", erklärt unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Heinke.

Ein großes Thema bleibt die Finanzierung des Tourismus: Während die Gästeabgabe verpflichtend eingeführt werden soll, wirkt die Tourismusabgabe nur auf den ersten Blick freiwillig. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und eine klare Haltung des Landes, wie die finanzielle Unterstützung künftig aussieht.

Positiv sehen wir die Idee, die Gästeabgabe innerhalb einer Region gegenseitig anzuerkennen ? ein guter Schritt, um den Aufenthalt für Urlauber unkomplizierter zu gestalten. Eine klare gesetzliche Regelung wäre hier jedoch sinnvoll, um das Potenzial voll auszuschöpfen.

Auch die Perspektive der Einwohner sollte stärker berücksichtigt werden. Es braucht faire und bürgerfreundliche Lösungen, wenn sie benachbarte Tourismusorte besuchen.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das verlässlich, flexibel und zukunftsfähig ist ? für unsere Kommunen, für die Tourismuswirtschaft und für die Menschen vor Ort.

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Erfolgreich beschlossen ? Diese Anträge werden umgesetzt!

In der letzten Kreistagssitzung konnten wichtige Themen für unsere Region durchsetzen!
💪 Hier ein Überblick über die Anträge, die erfolgreich beschlossen wurden:

🚍 Busfahrpläne in Google Maps integrieren
Endlich wird es einfacher, den Nahverkehr zu nutzen! Die Busverbindungen in Vorpommern-Rügen sollen in Google Maps integriert werden, sodass du deine Route bequem per Smartphone planen kannst.

💼 Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Wer Bürgergeld erhält, soll ? wenn arbeitsfähig ? einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landrat Maßnahmen für gemeinnützige Tätigkeiten prüft.

🦌 Jäger unterstützen ? Seuchenschutz sichern
Die ehrenamtliche Arbeit der Jägerschaft ist enorm wichtig für den Schutz vor Tierseuchen. Deshalb bleibt die Trichinengebühr für Jäger auch in diesem Jahr weiterhin ausgesetzt, um eine konsequente Bejagung zu fördern.

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Noch keine endgültige Entscheidung:
Der Antrag 🚍 Rufbus-Lösung für Grimmen ? Süderholz - Greifswald wurde in den Mobilitätsausschuss verschoben. Wir bleiben dran, damit die ländlichen Regionen besser angebunden werden!

Wir freuen uns, dass wir für unsere Region wichtige Maßnahmen voranbringen konnten ? und arbeiten weiter daran, Vorpommern-Rügen fit für die Zukunft zu machen!

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🚍 Erfolgreich beschlossen: Busfahrpläne kommen in Google Maps!
Gute Nachrichten für alle, die den Nahverkehr in Vorpommern-Rügen nutzen: Unser Antrag zur digitalen Integration der Busfahrpläne in Google Maps wurde erfolgreich beschlossen!

🔹 Schnelle und unkomplizierte Fahrplaninfos ? direkt auf dem Smartphone.
🔹 Bessere Planung für Pendler, Einheimische und Touristen.
🔹 Mehr Attraktivität für den ÖPNV durch digitale Lösungen.

Unser Fraktionsmitglied Julia Präkel erklärt im Video, warum dieser Schritt so wichtig ist ? schaut es euch an! 🎥

Mit der digitalen Einbindung der Busfahrpläne wird der öffentliche Nahverkehr in unserer Region moderner, zugänglicher und praktischer. Jetzt liegt es an der Verwaltung, die Umsetzung schnell voranzutreiben.

Ein starkes Signal für mehr Mobilität, Digitalisierung und eine bessere Anbindung in Vorpommern-Rügen!

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✅ Erfolgreich beschlossen: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger!

Unsere CDU+Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen hat mit Erfolg unseren Antrag zur Einführung einer kommunalen Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger durchgesetzt! 💪

🔹 Wer arbeitsfähig ist und Bürgergeld bezieht, soll künftig einen gesellschaftlichen Beitrag leisten ? sei es in sozialen, kommunalen oder gemeinnützigen Bereichen.
🔹 Damit setzen wir ein klares Zeichen für Verantwortung, Integration und eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Unser Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Dr. Alexander Badrow, erläutert die Bedeutung dieser Initiative in einem Video ? schaut es euch an! 🎥

Jetzt liegt es am Landrat, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung zu prüfen.

👉 Ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Region!

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