📍Nach der heutigen Kreistagssitzung in Grimmen meldet sich unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Heinke zur Haushaltsdebatte zu Wort.

Als CDU+-Fraktion haben wir heute einen Kompromissantrag eingebracht, um eine Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium zu ermöglichen und damit freiwillige Leistungen im Landkreis abzusichern. Vorgeschlagen wurde eine maßvolle Anpassung der Kreisumlage auf 43,5 Prozent sowie Einsparungen in der Verwaltung.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Kreistag.

Damit bleibt aktuell offen, ob der Haushalt genehmigt wird und somit auch, ob freiwillige Leistungen in diesem Jahr überhaupt ausgezahlt werden können. Ohne genehmigten Haushalt werden viele Leistungen durch das Innenministerium zunächst auf Eis gelegt.

Das betrifft insbesondere Vereine, soziale Projekte, Kultur und Ehrenamt in unserem Landkreis. Eine schwierige Situation, die wir mit großer Sorge sehen.

Gleichzeitig gehört zur Demokratie auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Die heutige Sitzung in Grimmen hat deutlich gezeigt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage derzeit politisch nicht gewollt ist.

🎥 Die vollständige Stellungnahme von unserem Fraktionsvorsitzenden @heinkebenjamin im Video.

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📌 Mehr Verlässlichkeit für das Ehrenamt
Zur heutigen Kreistagssitzung setzen wir uns erneut für eine stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit im Landkreis Vorpommern-Rügen ein.
Bereits 2024 hatten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen erreicht, dass die Zuschüsse für bestimmte ehrenamtliche Bereiche im Haushalt 2025 um 5 Prozent erhöht werden. Da diese Regelung jedoch nur für ein Jahr galt, wurden die Ansätze im Haushaltsentwurf 2026 wieder auf das Niveau von 2024 zurückgesetzt.
Viele Vereine und Initiativen sind jedoch davon ausgegangen, dass die erhöhte Förderung fortgeführt wird.

➡️ Deshalb bringen wir das Thema erneut in den Kreistag ein ? mit dem Ziel, die Unterstützung für das Ehrenamt weiterhin auf dem erhöhten Niveau abzusichern.
Ehrenamt braucht nicht nur Dank, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig gilt: Die endgültige Auszahlung möglicher Mittel hängt weiterhin von der Genehmigung des Kreishaushaltes durch das Innenministerium ab.

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📌 Handlungsfähigkeit bei akuten Biber-Konflikten sichern

Zur kommenden Kreistagssitzung am 18. Mai bringt die CDU+Fraktion einen Antrag zur besseren Handlungsfähigkeit bei akuten Konflikten mit Bibern ein.

Die Biberpopulation nimmt im Landkreis seit Jahren deutlich zu. Das ist grundsätzlich ein Erfolg des Artenschutzes ? führt aber zunehmend auch zu konkreten Problemen vor Ort.
Ein aktueller Fall aus Velgast zeigt die Dringlichkeit. Dort wurde ein wichtiger Bahndurchlass durch einen Biberbau teilweise verschlossen. Im schlimmsten Fall könnte dies zu erheblichen Rückstaus, Überflutungen und Schäden an Infrastruktur führen.
Eingriffe sind aufgrund des strengen Artenschutzrechts nur mit Genehmigung möglich. In akuten Situationen fehlt jedoch häufig eine schnelle und klare Handlungsstruktur. Der Schutz des Bibers bleibt wichtig. Gleichzeitig müssen aber auch Infrastruktur, Entwässerungssysteme und die Sicherheit vor Ort gewährleistet werden.

➡️ Deshalb fordern wir:

- eine jederzeitige Erreichbarkeit der zuständigen Stellen,
- feste Ansprechpartner für Notfälle,
- und schnellere Verfahren bei akuten Gefährdungslagen.

➡️ Unser Ziel:
Artenschutz und praktische Handlungsfähigkeit miteinander vereinbaren.

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📌 12. Mai ? Tag der Pflege

Pflege ist unverzichtbar ? und trotzdem seit Jahren unter Druck.
Auch in Vorpommern-Rügen zeigt sich:
Die Versorgung funktioniert nur, weil viele über ihre Grenzen hinaus arbeiten.
Heute sagen wir: Danke ? an alle, die diese Arbeit leisten.
Gleichzeitig bleibt klar: Wertschätzung allein reicht nicht aus. Die Diskussion um die Geburtshilfe hat das deutlich gemacht: Wenn Strukturen wegfallen oder nicht genutzt werden, trifft das am Ende die Menschen vor Ort ? ganz konkret.
Wie verlässlich ist unsere Gesundheitsversorgung insgesamt?

➡️ Unser Anspruch:
Eine Versorgung, die erreichbar ist, die funktioniert ? und die nicht erst dann hinterfragt wird, wenn es zu spät ist.

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📌 Muttertag

Viele Frauen tragen im Alltag eine doppelte Verantwortung:
Sie organisieren Familie, kümmern sich um Kinder ? und stehen gleichzeitig im Berufsleben.

Vieles davon passiert ganz selbstverständlich und bleibt oft unsichtbar.
Gerade im ländlichen Raum bedeutet das zusätzlich: längere Wege, weniger Angebote und mehr Organisation im Alltag.

➡️ Unser Anspruch:
Rahmenbedingungen schaffen, die Familien im Alltag wirklich entlasten ? und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag.

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📌 5. Mai ? Europatag

Europa wirkt oft weit weg ? doch viele Entscheidungen haben ganz konkrete Auswirkungen vor Ort, auch bei uns in Vorpommern-Rügen.

Als Kreistag können wir europäische Politik nicht direkt verändern.
Aber wir können dafür sorgen, dass sie vor Ort sinnvoll umgesetzt wird und bei den Menschen ankommt.

Das heißt konkret:
👉 Fördermittel gezielt für unsere Region nutzen
👉 Projekte vor Ort unterstützen ? von Infrastruktur bis Entwicklung im ländlichen Raum
👉 darauf achten, dass Vorgaben praktikabel umgesetzt werden
👉 Probleme und Herausforderungen klar an Land und Bund zurückspiegeln

Gerade für unseren Landkreis ist entscheidend, dass Europa nicht nur Regeln setzt, sondern echte Chancen bietet.

➡️ Unser Anspruch:
Europäische Möglichkeiten so nutzen, dass sie Vorpommern-Rügen konkret stärken.

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