⛽ Bezahlbare Kraftstoffpreise: Unser Antrag im Kreistag beschlossen!

Wer auf Rügen oder im ländlichen Vorpommern täglich mit dem Auto unterwegs ist, kennt das Problem: Hohe Spritpreise und teilweise erhebliche Preissprünge belasten Familien, Pendler und unsere heimischen Unternehmen.

Eine konkrete Bürgeranfrage zu den Kraftstoffpreisen auf Rügen war für uns der Anlass, dieses Thema in den Kreistag einzubringen.

Unser Antrag wurde am 12. Oktober vom Kreistag beschlossen! Damit setzen wir uns gegenüber Bund und Land für konkrete Verbesserungen ein:

🔹 Entlastung weitergeben: Die beschlossene Senkung der Energiesteuer muss tatsächlich an der Zapfsäule ankommen.
🔹 Preissprünge überprüfen: Auffällige Preisentwicklungen und regionale Unterschiede, gerade in touristisch geprägten Regionen, müssen genauer untersucht werden.
🔹 12-Uhr-Regel hinterfragen: Führt sie tatsächlich zu mehr Wettbewerb, Transparenz und niedrigeren Preisen?
🔹 Energiekosten insgesamt senken: Auch über die befristete Steuersenkung hinaus brauchen Bürger und Unternehmen dauerhaft bezahlbare Energie und Mobilität.

Benjamin Heinke, Vorsitzender der CDU+ Kreistagsfraktion, machte in der Kreistagssitzung deutlich: "Mobilität muss bezahlbar bleiben, besonders dort, wo das Auto keine Frage der Bequemlichkeit, sondern eine Notwendigkeit ist."

Der Landkreis kann Kraftstoffpreise nicht selbst festlegen. Aber wir können die Interessen unserer Bürger und Unternehmen gegenüber Bund und Land mit Nachdruck vertreten.

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Vier Anträge und vier erfolgreiche Beschlüsse!

In der Kreistagssitzung am 12. Oktober konnten wir wichtige Anliegen für Vorpommern-Rügen voranbringen.
Zwei Anträge unserer CDU+ Kreistagsfraktion sowie zwei gemeinsam mit der Fraktion BfS/FDP/VR+ eingebrachte Anträge wurden vom Kreistag beschlossen.

♻️ Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
Sechs Wertstoffhöfe sollen ab 2027 dienstags bis 18 Uhr öffnen. In Grimmen und Stralsund kommen längere Samstagsöffnungszeiten hinzu. Eine wichtige Verbesserung, besonders für Berufstätige.

⛽ Kraftstoffpreise – Entlastung muss ankommen
Die Senkung der Energiesteuer muss an der Zapfsäule spürbar werden. Auffällige Preissprünge und regionale Preisunterschiede sollen weiterhin konsequent überprüft werden.

🚒 Kommunale Feuerwehren finanziell stärken
Gemeinsam mit BfS/FDP/VR+ setzen wir uns für steuerliche Entlastungen und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ein.

🌱 LEADER-Förderung ab 2028 sichern
Ebenfalls gemeinsam mit BfS/FDP/VR+ wollen wir die Förderung der ländlichen Entwicklung langfristig sichern, damit auch künftig wichtige Projekte in unseren Dörfern umgesetzt werden können.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung im Kreistag!

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⛽ Entlastung muss an der Zapfsäule ankommen!

Hohe Kraftstoffpreise und teils erhebliche Preissprünge beschäftigen viele Menschen bei uns im Landkreis. Denn gerade in Vorpommern-Rügen ist das Auto für viele keine Frage der Bequemlichkeit. Pendler, Familien, Handwerker, Pflegedienste und viele weitere Betriebe sind täglich darauf angewiesen.
Ausgangspunkt unseres Antrags war eine konkrete Bürgeranfrage zu den Preisen an Tankstellen auf Rügen.
Inzwischen haben Bund und Länder reagiert: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde zum 1. Oktober gesenkt. Rechnerisch soll sich daraus eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter ergeben.
Für uns ist jetzt entscheidend: Diese Entlastung muss auch bei den Menschen und Unternehmen ankommen.

Deshalb wollen wir in der kommenden Kreistagssitzung erreichen, dass sich der Landkreis gegenüber Bund und Land dafür starkmacht,

⛽ die tatsächliche Preisentwicklung an den Tankstellen weiter zu beobachten,

🔎 auffällige Preissprünge konsequent überprüfen zu lassen,

📍 regionale Preisunterschiede gerade in ländlichen und touristisch geprägten Regionen stärker in den Blick zu nehmen,

⚖️ gegen mögliche missbräuchliche Preisaufschläge mit den vorhandenen kartellrechtlichen Möglichkeiten vorzugehen und

🕛 die sogenannte 12-Uhr-Regel auf ihre tatsächliche Wirkung zu überprüfen.
Dabei muss insbesondere untersucht werden, ob sie zu mehr Wettbewerb, Preistransparenz und niedrigeren Kraftstoffpreisen führt. Auch die besonderen Bedingungen ländlicher und touristisch geprägter Regionen wie Vorpommern-Rügen müssen dabei berücksichtigt werden.

➡️ Der Landkreis kann den Preis an der Zapfsäule nicht bestimmen, aber wir können darauf drängen, dass beschlossene Entlastungen nicht unterwegs verloren gehen.

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🦫 Klare Regeln bei Biberkonflikten

Was passiert, wenn ein Biberdamm einen Durchlass blockiert, Entwässerungsanlagen beeinträchtigt und schnell gehandelt werden muss?
Genau hier gibt es aus unserer Sicht noch zu viele offene Fragen.

Deshalb bringen wir zur Kreistagssitzung am 12. Oktober unseren Änderungsantrag "Klare Regeln bei Biberkonflikten" ein.
Wir wollen, dass sich der Landrat bei der Landesregierung dafür einsetzt, im Zuge der geplanten Änderung der Biberverordnung klare und rechtssichere Abläufe für akute Fälle festzulegen.

Konkret muss geklärt sein:
- Wer ist im akuten Fall zuerst zuständig?
- Wer darf eine Maßnahme anordnen oder freigeben?
- Wer darf sie durchführen?
- Und wie wird sichergestellt, dass beispielsweise ein beauftragter Baggerfahrer rechtssicher handeln kann, wenn er einen Biberdamm im Rahmen einer rechtmäßigen Anordnung beseitigt oder öffnet?

➡️ Unser Ziel ist ein klarer, schneller und rechtssicherer Ablauf: von der Meldung eines Biberproblems bis zur notwendigen Maßnahme.
Artenschutz und praktikable Lösungen vor Ort müssen dabei zusammenpassen.

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♻️ Wertstoffhöfe: Öffnungszeiten, die zum Alltag passen

Wer berufstätig ist, kennt das Problem: Unter der Woche wird es knapp und am Samstag ist das Zeitfenster schnell vorbei.
Deshalb wollen wir die Öffnungszeiten unserer Wertstoffhöfe ab 1. Januar 2027 bürgerfreundlicher gestalten.

Unser Antrag für die Kreistagssitzung am 12. Oktober sieht vor:

♻️ Die Wertstoffhöfe Barth, Camitz, Grimmen, Ribnitz-Damgarten, Samtens und Stralsund sollen künftig dienstags bis 18 Uhr geöffnet sein.
♻️ In Grimmen und Stralsund soll zusätzlich jeden Samstag von 8 bis 14 Uhr geöffnet werden.

Die zusätzlichen Öffnungszeiten kosten für den gesamten Kalkulationszeitraum 2027/2028 rund 48.779 Euro. Umgerechnet entspricht das einer Erhöhung der Grundgebühr um lediglich 16 Cent pro Jahr.
Nach einem Jahr soll ausgewertet werden, wie gut die zusätzlichen Zeiten tatsächlich angenommen werden. So können wir Bürgerfreundlichkeit und wirtschaftlichen Betrieb miteinander verbinden.

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🏛️ Unsere Anträge für den Kreistag
Am 12. Oktober kommt der Kreistag Vorpommern-Rügen zusammen. Wir bringen drei Anträge ein, die ganz konkrete Anliegen aus unserem Landkreis aufgreifen:

♻️ Wertstoffhöfe länger öffnen
Dienstags bis 18 Uhr an sechs Standorten sowie verlässliche Samstagsöffnungen in Grimmen und Stralsund – damit die Öffnungszeiten besser zum Alltag insbesondere von Berufstätigen passen.

🦫 Klare Regeln bei Biberkonflikten
Wenn bei Biberdämmen schnell gehandelt werden muss, braucht es eindeutige Zuständigkeiten und Rechtssicherheit – von der Meldung bis zur Durchführung der Maßnahme.

⛽ Entlastung muss ankommen
Die beschlossene Senkung der Energiesteuer muss an der Zapfsäule spürbar werden. Auffällige Preissprünge und regionale Preisunterschiede wollen wir weiterhin im Blick behalten und überprüfen lassen.

In den nächsten Tagen stellen wir unsere einzelnen Anträge noch detailliert vor.

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