🏛️ Kommunalpolitik erklärt

Landtag oder Kreistag: Wer entscheidet eigentlich was?

Landtag, Kreistag, Landesregierung, Landkreis, wer ist eigentlich wofür zuständig? Viele politische Entscheidungen wirken direkt vor Ort, werden aber auf ganz unterschiedlichen Ebenen getroffen.

🏛️ Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Landesgesetze und den Landeshaushalt. Damit setzt er wichtige Rahmenbedingungen – zum Beispiel für Bildung, Polizei, Kommunen oder die finanzielle Ausstattung des Landes.

📍 Der Kreistag Vorpommern-Rügen entscheidet dagegen über Angelegenheiten unseres Landkreises. Dazu gehören beispielsweise Kreisstraßen, Schulen in Trägerschaft des Landkreises, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr oder Brand- und Katastrophenschutz.

Dabei hängen beide Ebenen eng zusammen: Das Land schafft viele gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen – der Landkreis muss daraus vor Ort konkrete Lösungen machen.

➡️ Landespolitik und Kommunalpolitik haben also unterschiedliche Aufgaben. Aber beide entscheiden darüber mit, wie unser Alltag in Vorpommern-Rügen funktioniert.

Und weil am 20. September der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt wird, erklären wir im nächsten Beitrag: Was bedeuten eigentlich Erst- und Zweitstimme?

#KommunalpolitikErklärt #VorpommernRügen #Kreistag #Landtag #MecklenburgVorpommern #Kommunalpolitik #CDUFraktionvr

🏛️ Kommunalpolitik erklärt

Was hat Vorrang?

Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude, Digitalisierung, soziale Infrastruktur – auch ein Landkreis muss regelmäßig investieren. Doch was passiert, wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden und nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden kann?

Dann gehört es zur politischen Verantwortung, Prioritäten zu setzen.
Genau das haben wir als CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen unseres Antrags zur finanziellen Stabilisierung des Landkreises gefordert:

✅ Pflichtaufgaben haben Vorrang.
Was der Landkreis erfüllen und gewährleisten muss, kann nicht einfach aufgeschoben werden.

💶 Fördermöglichkeiten stärker berücksichtigen.
Investitionen mit einer hohen Förderquote sollen bevorzugt werden, denn wenn für eingesetzte Eigenmittel zusätzliche Fördermittel in die Region geholt werden können, lässt sich vorhandenes Geld wirkungsvoller einsetzen.

⏳ Nicht alles muss sofort passieren.
Investitionen, die aktuell nicht zwingend erforderlich sind, sollen geprüft und gegebenenfalls zeitlich gestreckt oder zurückgestellt werden.

➡️ Priorisieren heißt nicht, auf notwendige Investitionen zu verzichten. Es heißt, bei begrenzten Mitteln zuerst das zu tun, was notwendig ist und den größten Nutzen bringt.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist das eine der zentralen Aufgaben verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

#KommunalpolitikErklärt #VorpommernRügen #Kreistag #Investitionen #Kommunalfinanzen #Haushalt #CDUFraktionvr

🚒 Brandschutz im Blick

Am 10. September tagt der Ausschuss für Prävention, Bevölkerungs- und Brandschutz des Landkreises Vorpommern-Rügen.

📅 Donnerstag, 10. September 2026
🕔 17:00 Uhr
📍 Kreisverwaltung, Carl-Heydemann-Ring 67, Stralsund

Im Mittelpunkt steht diesmal die finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei Investitionen in den Brandschutz.
Beraten wird über die Vergabe von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer 2026 und aus Vorjahren sowie über die freiwilligen Zuschüsse des Landkreises für kommunale Brandschutzinvestitionen.

#VorpommernRügen #Brandschutz #Feuerwehr #Kommunen #Kreistag #CDUFraktionvr

🎓 Bildung im Blick

Am 9. September tagt der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss des Landkreises Vorpommern-Rügen.

📅 Mittwoch, 9. September 2026
🕔 17:00 Uhr
📍 Kreisverwaltung, Carl-Heydemann-Ring 67, Stralsund, Raum 126/127

Auf der Tagesordnung:

🏫 Schulen: Wie geht es beim Bauvorhaben der Sonnenblumenschule in Franzburg weiter?
🏗️ Berufliche Bildung: Aktueller Sachstand zum geplanten Berufsschulcampus des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums (RBB).
🗣️ Schülervertretung: Beraten wird ein Antrag zur dauerhaften Unterstützung des Kreisschülerrates.
📚 Kreisvolkshochschule: Entgelt- und Honorarordnung sollen aktualisiert werden.

#VorpommernRügen #Bildung #Schule #BeruflicheBildung #Kreistag #CDUFraktionvr

🚲 Mobilität im Blick

Als nächstes tagt der Mobilitätsausschuss des Landkreises Vorpommern-Rügen.

📅 Dienstag, 8. September 2026
🕟 16:30 Uhr
📍 Kreisverwaltung, Carl-Heydemann-Ring 67, Stralsund, Raum 126/127

Im Mittelpunkt der Beratungen:
🚲 Mehr Sicherheit für den Radverkehr:
Beraten wird ein Antrag zu Fahrradschutzstreifen auf Kreisstraßen bzw. Teilstücken von Kreisstraßen.
🚃 Wegebahn in Dierhagen:
Der Ausschuss erhält aktuelle Informationen zur Konzessionserteilung der Wegebahn Dierhagen.

#VorpommernRügen #Mobilität #Radverkehr #Dierhagen #Kreistag #CDUFraktionvr

Digitalisierung in der Verwaltung bedeutet nicht nur mehr Komfort und schnellere Abläufe. Richtig eingesetzt kann sie auch dauerhaft Kosten sparen.

Genau deshalb haben wir als CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen unseres Antrags zur finanziellen Stabilisierung des Landkreises eine konkrete Maßnahme vorgeschlagen:

📨 Digital statt Papier:
Der digitale Post- und Dokumentenversand soll in der Kreisverwaltung flächendeckend eingeführt werden. Damit können Personal-, Druck-, Porto- und Verteilungskosten dauerhaft reduziert werden.

Gerade bei einer großen Verwaltung summieren sich Papier, Ausdrucke, Kuverts, Porto und die interne Verteilung von Dokumenten. Digitale Prozesse bieten die Chance, Verwaltungsabläufe moderner zu gestalten und vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen.

➡️ Eine moderne Verwaltung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln gehören für uns zusammen.

#DigitaleChancen #VorpommernRügen #Digitalisierung #DigitaleVerwaltung #Kreistag #Kommunalpolitik #CDUFraktionvr